Big Sister Ursula von der Leyen und die EU-Zensur
Zensur im EU-Parlament: Wenn die freie Meinungsbildung unter den Deckmantel des "Schutzes" gestellt wird
- Arnold Junior
- Gründungswissen Kompakt, Hot News, Wirtschafts-News & Stories
Die jüngsten Ereignisse im EU-Parlament haben ein beunruhigendes Licht auf die Entwicklungen in Brüssel geworfen. Es zeigt sich, dass die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nicht nur Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ergreift, sondern nun sogar ihre eigenen Abgeordneten zensiert.
Die Zensur im Herzen der Demokratie
Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser enthüllte kürzlich, dass das EU-Parlament den Zugang zu bestimmten Webseiten für seine Abgeordneten blockiert. Hauser wollte auf eine kritische Seite, „DerStatus.at“, zugreifen, um Informationen zu recherchieren, erhielt jedoch eine erschreckende Nachricht: „Wir haben diese Seite gesperrt, um Sie zu schützen“. Für Hauser und viele andere Parlamentarier stellt dies einen ungeheuerlichen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit dar.
Diese Form der Zensur ist besonders besorgniserregend, da sie im Herzen der europäischen Demokratie, dem Europäischen Parlament, stattfindet. Die Blockade von Webseiten und Inhalten, die kritisch gegenüber der EU-Politik sind, zeigt deutlich die wachsende Kontrolle und Überwachung durch die Brüsseler Institutionen. Dies wirft Fragen auf: Wenn sogar gewählte Volksvertreter nicht mehr frei auf Informationen zugreifen dürfen, wohin führt diese Politik der Zensur?
Der Digital Services Act (DSA): Ein Werkzeug für Kontrolle?
Der Vorfall ist Teil einer größeren Entwicklung. Mit dem Digital Services Act (DSA), einem weitreichenden Gesetz, das eigentlich zur Regulierung großer Tech-Plattformen und zur Bekämpfung von Desinformation geschaffen wurde, hat die EU auch Mittel zur Durchsetzung ihrer Zensurpolitik erhalten. Der DSA ermöglicht es der EU, Inhalte zu kontrollieren und bei Krisen – so wie etwa während der Ukraine-Krise – sofortige Maßnahmen zur Sperrung von Informationen zu ergreifen.
Diese Mechanismen werden jedoch zunehmend genutzt, um auch im Alltag die Kontrolle über den Informationsfluss zu behalten. Plattformen wie Twitter und Facebook werden aufgefordert, Inhalte zu zensieren, die nicht den Vorstellungen der EU-Kommission entsprechen. Auch der Vorfall um „DerStatus.at“ zeigt, wie weit Brüssel bereit ist zu gehen, um die Narrative zu kontrollieren
Was bedeutet das für die Zukunft Europas?
Die zunehmenden Zensurbemühungen der EU werfen ernste Fragen über die Zukunft der Meinungsfreiheit auf. In einer Demokratie sollten unterschiedliche Meinungen nicht nur toleriert, sondern gefördert werden. Wenn jedoch Zensur zur Norm wird und sogar die eigenen Volksvertreter nicht mehr entscheiden dürfen, welche Informationen sie konsumieren, dann ist dies ein klares Anzeichen für autoritäre Tendenzen.
Diese Entwicklung erinnert an die düsteren Szenarien von Überwachungsstaaten. Während die EU behauptet, die Bürger zu „schützen“, könnte sie in Wahrheit einen gefährlichen Weg einschlagen, der die grundlegenden Prinzipien der Freiheit und Demokratie gefährdet (The European Conservative).
Fazit: Europa auf dem Weg in den Zensurstaat?
Die Zensur im EU-Parlament zeigt, dass der Kampf um die freie Meinungsäußerung auch im Herzen Europas angekommen ist. Unternehmer und Bürger gleichermaßen sollten sich dieser Entwicklungen bewusst sein, denn ein Europa, das die Meinungsfreiheit unterdrückt, ist ein Europa, das seine eigenen Ideale verrät.
Auf diesen Artikel wurden wir aufmerksam gemacht von der Weltwoche Schweiz.
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